Allgemeine Geschäftsbedingungen von JWSAFE.ORG

1. Gültigkeit der AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen JWSAFE.ORG und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2. Nutzung der Dienstleistungen

  1. Die Nutzung aller Dienstleistungen von JWSAFE.ORG ist ausschließlich volljährigen Privatpersonen gestattet. Jede Nutzung für gewerbliche Zwecke oder durch juristische Personen ist unzulässig.
  2. Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website und allen sonstigen Angeboten von JWSAFE.ORG ist unzulässig und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

3. Vertragsgegenstände

  1. JWSAFE bietet seinen Verbraucher über die Website JWMED.ORG einen Onlineservice zur Erstellung einer Patientenverfügungen und Vollmacht durch Lieferung personalisierter Textbausteine. Bestandteil des Dienstes ist die Hinterlegung einer erstellten Patientenverfügungen und Vollmacht die auf den Servern von JWMED.ORG zum Abruf über einen QR-Code bereitgestellt werden.
  2. Da die Patientenverfügung im Falle einer klinischen Anwendung regelhaft immer auch einer sinngemäßen Auslegung durch die behandelnden Ärzte bedarf, kann JWSAFE.ORG nicht dafür haften, dass die Verfügungen auch im Sinne der Verbraucher angewandt werden.
  3. Es wird ausdrücklich zu keiner Zeit eine Rechtsberatung durchgeführt.
  4. Hinterlegte Patientendokumente hält JWSAFE.ORG zum Notfallabruf durch Personen bereit, die hierzu das ausdrückliche oder mutmaßliche Einverständnis des Hinterlegers oder der Hinterlegerin besitzen; insbesondere behandelnde Ärzte und Ärztinnen.

4. Vertragsschluss und Zahlungsfälligkeit

  1. Die Nutzung des Dienstes von JWSAFE.ORG setzt eine Anmeldung über das Internet voraus. Zur Nutzung des vollen Angebotsumfanges benötigt der Verbraucher eine E-Mail-Adresse.
  2. Durch die Anmeldung und Bestätigung dieser AGB und der eventuellen zusätzlichen der Information über Inhalt Preis und Zahlungsbedingungen der kostenpflichtigen Leistung(en) entsteht zwischen JWSAFE.ORG und dem Verbraucher ein Vertragsverhältnis.
  3. Mit Betätigen des Buttons „bezahlen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer sinngemäß identischen Alternativformulierung) erklärt der Verbraucher, einen Vertrag über die von ihm oder ihr gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung per E-Mail durch JWSAFE.ORG.
  4. Das für die Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers maßgebliche Datum des Vertragsschlusses und der Leistungsbeginn sind im Falle der Auftragsbestätigung durch JWSAFE.ORG das Datum der Buchung durch den Kunden.
  5. Alle Verträge, insbesondere über die Online-Hinterlegung, sind bereits bei Vertragsschluss vollständig im Voraus zur Zahlung fällig.

5. Ausschluss eines Widerrufes

Die Dienstleistungen von JWSAFE.ORG, insbesondere der Vertragsgegenstände unter Ziff. 3 Nr. 1-3 dieser AGB , sind personalisierte Dienstleistungen. Ein Kaufwiderruf bzw. eine Rückgabe gemäß Fernabsatzgesetz sind ausgeschlossen. Der Verbraucher wird hierauf in jedem Einzelfall gesondert hingewiesen.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

JWSAFE.ORG
Burgstr. 3
67346 Speyer
E-Mail: info@jwsafe.org

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://test.org elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (individualisierte Chipkarte)

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Pflichten von JWSAFE.ORG

  1. JWSAFE.ORG verpflichtet sich zur sorgfältigen Dienstleistung, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit hinterlegter Daten und Information.
  2. JWSAFE.ORG bietet im Rahmen seiner Ressourcen seine Dienstleistungen nach Möglichkeit 24 Stunden und sieben Tage die Woche störungsfrei und ohne Unterbrechung an.

8. Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung ist stets Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB und in der gültigen Fassung unter diesem Link abrufbar.

9. Rechnungstellung und Kommunikation

Rechnungsstellungen und Mitteilungen von JWSAFE.ORG an den Verbraucher erfolgen ausschließlich per Email und über Bildschirmmasken die der Verbraucher nur nach einem „Login“ in persönlichen Benutzerbereich einsehen kann. Notwendig für den Login sind die vom Verbraucher hinterlegte E-Mail-Adresse oder ein Benutzername sowie das gewählte Zugangspasswort. Mitteilungen vom Verbraucher an JWSAFE.ORG erfolgen per Email über die auf der Website genannten Adressen, ein Kontaktformular auf der Webseite oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch kann JWSAFE.ORG jederzeit verlangen, dass der Verbraucher Mitteilungen an JWSAFE.ORG nach Identifizierung per Login über das Kontaktformular im Benutzerbereich oder postalisch macht.

10. Rechtevorbehalte durch JWSAFE.ORG

  1. JWSAFE.ORG behält sich das Recht vor, sich zur Erfüllung der Verträge externer Vertragspartner zu bedienen.
  2. Um die Dienste von JWSAFE.ORG in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Verbraucher jeweils die aktuellsten Softwaretechnologien verwenden (insbesondere Internet-Browser) oder deren Verwendung auf seinem oder ihrem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Verbraucher die Leistungen von JWSAFE.ORG nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.

11. Haftung von JWSAFE.ORG

  1. JWSAFE.ORG kann nicht für die Kundenangaben bei Anmeldungen und/oder Nutzung des Dienstes zur Erstellung von Patientenverfügungen verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass JWSAFE.ORG keine Haftung für die Richtigkeit der Inhalte der auf dessen Grundlage erstellten Dokumentenvorlagen übernehmen kann.
  2. JWSAFE.ORG schuldet lediglich die Bereitstellung seiner Internet-Dienstleistungen zur automatischen Vorbereitung der Patientenverfügung und Vollmacht sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Dokumenten von dem Verbraucher beabsichtigten Erfolg.
  3. JWSAFE.ORG kann darüberhinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen übernehmen. Es ist möglich, dass Verbraucher die Dienstleistungen von JWSAFE.ORG trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung ausgeschlossen. Ebenso kann keine Haftung übernommen werden, wenn Angaben und Informationen, die Verbraucher selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
  4. JWSAFE.ORG gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit seiner Dienste; insbesondere nicht für Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von JWSAFE.ORG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ferner haftet JWSAFE.ORG nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Verbraucher (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“).

12. Haftung des Verbrauchers

  1. Der Verbraucher ist für den Inhalt seiner bzw. ihrer Anmeldung und damit für die Informationen, die er oder sie über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Verbraucher versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn oder sie persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
  2. Der Verbraucher versichert, dass er bzw. sie die Dienstleistungen von JWSAFE.ORG ausschließlich für private Zwecke nutzt, keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm oder ihr anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist insbesondere die Verwendung von Inhalten zur Verfügung gestellten Dokumente für kommerzielle Zwecke.
  3. Jedes Auslesen der Daten anderer Nutzerinnen und Nutzer, ob manuell oder durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren ist verboten. Hiervon ausgenommen ist der berechtigte Abruf hinterlegter Patientenverfügungen auf mutmaßlichen oder expliziten Wunsch des betreffenden Verbrauchers, insbesondere durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte und andere Fachpersonen.

13. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Speyer.
  2. Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand 19. Dezember 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.